Das BVerfG beanstandete Teile des hessischen Verfassungsschutzgesetzes. Heute will das BVerfG eine Grundsatzentscheidung zu Oppositionsrechten verkünden. Auch eine Zeugin Jehovas hat Anspruch auf Beachtung ihrer Patientenverfügung.
Startseite » Uncategorized » Die juristische Presseschau vom 18. September 2024: BVerfG zu Verfassungsschutz-Befugnissen / BVerfG vor Urteil zu AfD-Ausschussvorsitzen / EGMR zu Bluttransfusionen