Die AfD-Fraktion hat keinen Anspruch auf Ausschussvorsitze im Bundestag. Der Pager-Angriff im Libanon wird von Völkerrechtlern unterschiedlich bewertet. Sachsen will nach Fällen von Wahlfälschung ein Verbot der „Freien Sachsen“ beantragen.
Startseite » Uncategorized » Die juristische Presseschau vom 19. September 2024: BVerfG zu AfD-Ausschussvorsitzen / Pager-Explosionen völkerrechtswidrig? / Verbot der „Freien Sachsen“?