Mehrere Bundesländer plädieren für eine Zustimmungspflicht des Bundesrates bei BVerfGG-Änderungen. Die BRAK hat für eine Abschaffung der Singularzulassung am BGH gestimmt. Erschwert der Bürokratieabbau die Verfolgung von Cum-Ex-Straftaten?
Startseite » Uncategorized » Die juristische Presseschau vom 21. bis 23. September 2024: Länderinitiative zu BVerfG-Resilienz / BRAK gegen Singularzulassung / Brorhilker gegen BEG IV