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Die juristische Presseschau vom 24. Juli 2024: Einigung zur Resilienz des BVerfG / Urteil zum Luftreinhalteplan / StA München zu Wirecard-Insolvenz

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Ampel und Union stellten Pläne für die grundgesetzliche Absicherung des BVerfG vor. Das OVG Berlin-BB beanstandete den Luftreinhalteplan. Die Staatsanwaltschaft München I stellte Verfahren gegen 11 Beteiligte der Wirecard-Insolvenz ein.