Der Bundespräsident mahnte am Geburtstag des Grundgesetzes. Der Bundesdatenschutzbeauftragte erhob Klage gegen den Bundesnachrichtendienst. Die Städte Mainz und Wiesbaden erheben bei Fahrten ohne gültigen Fahrschein keine Strafanträge mehr.
Startseite » Uncategorized » Die juristische Presseschau vom 24. Mai 2024: Steinmeier zum Grundgesetz / BfDI klagt gegen BND / Schwarzfahren ohne Strafanträge