Die AfD hat eine Sperrminorität im brandenburgischen Landtag erzielt. Das Sicherheitspaket wurde bei der Anhörung im Innenausschuss kritisiert. Das Landgericht München I verhandelte über die Klage von Ex-BSI-Chef Schönbohm gegen das ZDF.
Startseite » Uncategorized » Die juristische Presseschau vom 24. September 2024: AfD-Sperrminorität in Brandenburg / Sicherheitspaket kritisiert / Schönbohm vs. Böhmermann