FragDenStaat klagt gegen das BVerfG auf Auskunft nach dem IFG. OLG Düsseldorf verurteilte einen Ex-Offizier zu 3,5 Jahren Haft. Die Parole „Ausländer Raus“ allein ist nicht strafbar und arbeitsrechtliche Kündigungen sind unzulässig.
Startseite » Uncategorized » Die juristische Presseschau vom 28. Mai 2024: FragDenStaat vs. BVerfG / OLG Düsseldorf zu Spionage für Russland / Rechtliche Konsequenzen des Sylt-Videos