Die Ampel-Koalition hat sich auf migrations- und sicherheitsrechtliche Maßnahmen geeinigt. Das BVerfG ordnete eine neue Untersuchung zu Vorwürfen gegen NRW-Justizminister Limbach an. Die französische Justiz ermittelt gegen Pawel Durow.
Startseite » Uncategorized » Die juristische Presseschau vom 30. August 2024: Ampel beschließt Sicherheitspaket / BVerfG zu Präsidentenposten am OVG NRW / Ermittlungen gegen Telegram-Chef