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Die juristische Presseschau vom 30. Juli 2024: BVerfG leakt eigenes Urteil zum Wahlrecht / LG Ulm zu Müller-Adoptivkindern / Biden schlägt Reform des US-Supreme-Courts vor

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Abschaffung der Grundmandatsklausel im neuen Bundestagswahlrecht ist verfassungswidrig. Pflichtteilsverzicht der Adoptivkinder des Drogerie-Unternehmers Müller ist wirksam. US-Präsident Biden will Amtszeiten am Supreme Court beschränken.