Israel soll den IstGH überwacht und Amtsträger:innen bedroht haben. Waschgel-Tuben dürfen nicht nur zu zwei Drittel befüllt sein. Das Artikel 7-Verfahren gegen Polen wegen Abbaus der Rechtsstaatlichkeit wurde eingestellt.
Startseite » Uncategorized » Die juristische Presseschau vom 30. Mai 2024: IStGH von Israel ausspioniert? / BGH zu Mogelpackungen / EU-Verfahren gegen Polen eingestellt