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Die juristische Presseschau vom 30. Mai 2024: IStGH von Israel ausspioniert? / BGH zu Mogelpackungen / EU-Verfahren gegen Polen eingestellt

Der politische Arm der aktiven Zivilgesellschaft in Europa

Die juristische Presseschau vom 30. Mai 2024: IStGH von Israel ausspioniert? / BGH zu Mogelpackungen / EU-Verfahren gegen Polen eingestellt

Israel soll den IstGH überwacht und Amtsträger:innen bedroht haben. Waschgel-Tuben dürfen nicht nur zu zwei Drittel befüllt sein. Das Artikel 7-Verfahren gegen Polen wegen Abbaus der Rechtsstaatlichkeit wurde eingestellt.