Das BVerwG gibt den Behörden Spielraum beim Vorgehen gegen Gehwegparker. Die Justizministerkonferenz ging in Hannover zu Ende. Das LG Karlsruhe sprach einen Journalisten vom Vorwurf der Unterstützung einer verbotenen Vereinigung frei.
Startseite » Uncategorized » Die juristische Presseschau vom 7. Juni 2024: BVerwG zum Gehwegparken / Ergebnisse der JuMiKo / Freispruch für RDL-Journalisten