Die juristische Presseschau vom 7. Mai 2024: Erste Aussage im Reuß-Reichsbürgerprozess / Stiftungsgesetz vor dem BVerfG / Polen wieder rechtstaatlich
Wolfram S. behauptet, lediglich Zivilschutz leisten zu wollen. Die Tierschutzpartei geht gegen das Stiftungsgesetz vor. Die EU-Kommission will das Artikel-7-Verfahren gegen Polen einstellen lassen.
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