Die juristische Presseschau vom 8. Mai 2024: VG Stuttgart zu Bahnprojekt Stuttgart 21 / Resilienter Rechtsstaat / AfD-Urteil am 13. Mai

Stadt und Land müssen sich nicht an den Mehrkosten von Stuttgart 21 beteiligen. Bund-Länder-Arbeitsgruppe legte ihren Bericht zur Sicherung des Rechtsstaats vor. Das AfD-Verfahren am OVG NRW steht vor dem Abschluss.