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Die juristische Presseschau vom 9. bis 10. Mai 2024: Politiker:innen besser schützen? / BSG zu gehbehinderter Schülerin / Richterbesoldung verfassungswidrig?

Der politische Arm der aktiven Zivilgesellschaft in Europa

Die juristische Presseschau vom 9. bis 10. Mai 2024: Politiker:innen besser schützen? / BSG zu gehbehinderter Schülerin / Richterbesoldung verfassungswidrig?

Die IMK diskutierte über besseren Schutz von Wahlkämpfer:innen. Eine gehbehinderte Schülerin hat Anspruch auf Taxikosten, wenn sie sonst nicht zur Schule kommen kann. Das VG Hamburg hält die Richter- und Beamtenbesoldung für zu niedrig.