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Eilanträge von Palästinensern beim VG Berlin: Grundrechte gegen Kriegswaffenexporte nach Israel?

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Das VG Berlin beschäftigt sich derzeit damit, ob Bewohner des Gazastreifens die Genehmigung deutscher Waffenexporte nach Israel stoppen können. Patrick Heinemann ist skeptisch und weist auf sicherheitspolitische Folgeprobleme hin.