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EuGH bestätigt Aufhebung der Immunität: Weg frei für Ermittlungen gegen Ex-AfD-Abgeordneten

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Gegen den Ex-AfD-Europapolitiker Nicolaus Fest darf wegen seiner Äußerungen über den ehemaligen Grünenpolitiker Volker Beck strafrechtlich ermittelt werden. Der EuGH wies am Mittwoch eine Klage Fests gegen die Aufhebung seiner Immunität ab.