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Wegen Aufrufs zu einer Demo gegen Rechts: AfD reicht Klage gegen Ministerpräsidentin Dreyer ein

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Malu Dreyer hatte im Januar über die Webseite der Landesregierung zur Teilnahme an einer Demo gegen Rechts aufgerufen. Die AfD sieht darin einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot und hat Klage beim Verfassungsgerichtshof eingelegt.