Die juristische Presseschau vom 28. Mai 2024: FragDenStaat vs. BVerfG / OLG Düsseldorf zu Spionage für Russland / Rechtliche Konsequenzen des Sylt-Videos
FragDenStaat klagt gegen das BVerfG auf Auskunft nach dem IFG. OLG Düsseldorf verurteilte einen Ex-Offizier zu 3,5 Jahren Haft. Die Parole „Ausländer Raus“ allein ist nicht… Weiterlesen »Die juristische Presseschau vom 28. Mai 2024: FragDenStaat vs. BVerfG / OLG Düsseldorf zu Spionage für Russland / Rechtliche Konsequenzen des Sylt-Videos