AfD-Abgeordneter hat keinen Anspruch auf Vornamen von Silvester-Tatverdächtigen. Richterbund kritisiert Gesetzentwurf des Justizministeriums. Gewerkschaft der britischen Ministerialbeamten klagt gegen Ruanda-Gesetz.
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Die juristische Presseschau vom 3. Mai 2024: StGH Nds zu Vornamen von Tatverdächtigen / Richterbund gegen Weisungsrecht / Klage gegen Ruanda-Gesetz
- von Susanne Maurer