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Ukraine und Putin | Statement

Der politische Arm der aktiven Zivilgesellschaft in Europa

Ukraine und Putin | Statement

Ukraine. Putin. Zeitenwende. The Dreamers | Partei der Rebellen. Der politische Arm der aktiven Zivilgesellschaft in Europa.

Die Ukraine und Putin: Ein Kommentar

Entgegen unseren sonstigen Gewohnheiten innerhalb unserer Kommunikation lesen Sie hier einmal einen persönlichen Kommentar unseres Vorstandsvorsitzenden Rolf Neuendorf: Es ist gerade in den heutigen Tagen sehr viel zum Thema Ukraine und Putin geschrieben worden. Und ich will hier keine Wiederholungen lancieren. Vielmehr ist es mir ein grosses und persönliches Anliegen, hierzu ein paar Worte zu verlieren. Bekannte, Freunde, Geschäftspartner und sehr viele Mitarbeiter von uns und mir sind Ukrainer oder arbeiten und wohnen in der Ukraine. Uns alle hat die vollkommen unberechtigte Handlungsweise von Präsident Putin absolut überrascht. Seit Gorbatschow Ende der 1980er Jahre die damalige UdSSR öffnete und Auslöser dafür war, dass Europa eine neue Ordnung erhalten hat, sind befreundete Unternehmen und bin ich selbst viele Jahre in Belarus bis zur Errichtung der Diktatur von Herrn Lukaschenko, in Georgien bis zum Ossetien-Krieg und vor allem auch in Russland tätig gewesen.

Russland und „die“ Russen

Wir alle haben am 22.02.2022 unsere geschäftlichen Aktivitäten in Russland eingestellt und wir bedauern das vor allem auf persönlicher Ebene. Denn wie allgemein üblich leidet die Zivilgesellschaft unter den Kriegen – speziell in diesem Krieg aber führt der Kriegstreiber Putin einen Krieg gegen den Willen des russischen Volkes. In mehr als 20 Jahren geschäftlicher und privater Aktivitäten in Russland und ehemaligen Sowjetrepubliken, wie dem Baltikum, Polen und der Ukraine haben wir und habe ich sehr viele Menschen aus ganz unterschiedlichen Schichten, Ethnien und Regionen kennengelernt. Es sind gute Menschen. Hier führen nicht die russischen Bürger Krieg gegen die Ukraine, sondern sie werden durch einen Despoten in den Tod geschickt, dem wir alle viel zu lange und viel zu sehr vertraut haben. Damit muss ein für alle Mal Schuss sein.

Mutige Menschen

Wir alle bewundern den Mut, den Aufopferungswillen und die Tatkraft der ukrainischen Bevölkerung, sowohl den symmetrischen, als auch insbesondere den asymetrischen Krieg zu führen und für die Freiheit derjenigen zu kämpfen, denen sie sich verbunden fühlen. Diesen Mut hatten wir bislang nur im Norden und Nordosten Syriens von den Kämpfern der YPG und YPJ erlebt – wir unterstützen dies mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln, sowohl privat, als auch durch die mit uns befreundeten Unternehmen und Unternehmer. Die Ukraine und die in diesem souveränen Staat lebenden Ukrainer und Russen sind Europäer. Sie bilden eine Zivilgesellschaft, die dabei war, sich zu organisieren, sich Freiheiten zu erarbeiten und auch wirtschaftlich solide auszurichten – trotz der Vergangenheit, trotz der Korruption, trotz einiger massgeblicher Unternehmer. Wir alle, unsere Partei und unsere Supporter werden diese Zivilgesellschaft weiter unterstützen, auch dann, wenn der Kriegstreiber und Lügner Putin vorübergehend die Oberhand behalten sollte. Der aktive Teil der Zivilgesellschaft Ukraines wird sich auf Dauer nicht mehr unterdrücken lassen.

Endlich wieder Deutschland

Und zum Schluss möchte ich meinen Blick nach Deutschland richten und meine grosse Verblüffung ausdrücken. Verblüffung und Freude darüber, dass selbst so etwas Schreckliches wie dieser Angriffskrieg Putins etwas Gutes hervorbringt: Wir erleben gerade jetzt, gerade in diesen Tagen eine ganz neue Regierung, eine neue Ausrichtung, ein neues Selbstbewusstsein und endlich, endlich Schritte in die richtige Richtung. Deutschland liefert dem bedrohten Volk der Ukraine Waffen, damit diese sich besser verteidigen können. Deutschland soll wieder eine gut ausgestattete Armee, Marine und Luftwaffe erhalten und in wenigen Jahren eine der modernsten Armeen Europas haben.

Unser Parteiprogramm

In unserem Parteiprogramm ist schon lange festgeschrieben, dass Polizei und Bundeswehr deutlich mehr Mittel zur Verfügung gestellt bekommen müssen und nun hören wir ausgerechnet von den Grünen, der SPD und der FDP, dass sie genau das endlich machen wollen. Deutschland muss sich verteidigen können und eine Armee haben, deren Stärke die Wirtschaftskraft und die Stellung Deutschlands in der Welt repräsentiert. Dass wir als politischer Arm der aktiven Zivilgesellschaft in Europa deutlich aufpassen werden, dass unsere Bürgerrechte nicht noch mehr eingeschränkt werden, versteht sich von selbst – dafür sorgen unsere Aktivisten, Studenten und Supporter ohne Wenn und Aber.

Und noch ein Gutes geschah gestern: Endlich ist auch den derzeit Regierenden klar geworden, dass die Erneuerbaren Energien unsere Freiheit sichern und stärken, dass wir diesbezüglich unabhängiger werden müssen. Unsere Partei ist stark ausgerichtet auf Forschung und das Thema Grüner Wasserstoff – wir forcieren die Forschung und Entwicklung im Bereich Grüner Wasserstoff von Anfang an und sind deshalb sehr glücklich, dass die derzeit noch Regierenden die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen werden. Aber auch hier werden wir selbstverständlich darauf achten, dass weder die Kohle- noch die Atomenergielobby es schaffen werden, ihre überholten und umweltschädlichen Produkte wieder in den Markt zu drücken. Ganz im Gegenteil: Corona hat uns gezeigt, dass wir unsere Abhängigkeit von Produkten aus dem Ausland deutlich verringern müssen. Putin hat uns gezeigt, dass wir unsere Energie hier im Heimatland erzeugen müssen, und zwar durch Sonne, Wind und die Produktion von Wasserstoff sowie dessen Verwendung in der Logistik, der Fabrikation, der Luftfahrt und der Schifffahrt.

Eine Zeitenwende zum Guten

Wir alle erleben eine wahre Zeitenwende. The Dreamers setzt sich eindeutig dafür ein, dass Deutschland auch militärisch als Kraft wahrgenommen wird und sich die Zivilgesellschaft sicher fühlen darf. Wir setzen uns dafür ein, dass Erneuerbare Energien forciert angewendet werden. Wir unterstützen Unternehmer dabei, Produkte wieder mehr in Deutschland, zumindest in der EU herstellen zu lassen. Und als politischer Arm der aktiven Zivilgesellschaft in Europa werden wir weiter dafür kämpfen, dass unsere Bürgerrechte nicht weiter eingeschränkt werden, dass auch unsere Zivilgesellschaft nach schweizerischem Vorbild wehrhaft wird und dass insgesamt eine neue Wirtschaftsethik gelebt wird. Die Zeitenwende soll unseren Stempel tragen.

Wir alle gemeinsam können es schaffen, dass Ethik vor Profit, dass Freiheit vor Unterdrückung, dass Umwelt vor Ignoranz und dass Lebewesen vor Egoismus geht. Die Zeitenwende hat uns in eine sicherheitspolitische Situation katapultiert, auf die wir reagieren müssen und können. Die Zeitenwende hat uns gezeigt, dass die Klimakrise keine vorübergehende Erscheinung ist, sondern ein permanenter Klimawandel. Die Zeitenwende hat uns gezeigt, dass wir als Bürger achtsam, aufmerksam und aktiv sein müssen, damit wir mehr Einfluss ausüben können. Die gestrige Sondersitzung des Bundestages hat uns gezeigt, dass Politiker tatsächlich zusammen gute Entscheidungen treffen können. Frau Baerbock, selbst Kanzler Scholz und man soll es nicht glauben, Herr Lindner haben klare Ansagen gemacht. Blackrock-Merz zeigt sich kooperativ ohne Egoismus. Die AfD zerlegt sich zum Glück immer weiter und die Linke gesteht eine generelle Falschausrichtung bezüglich Putin ein. Polen nimmt 100.000 Flüchtlinge nebst derer Haustiere ohne murren auf, Ungarn öffnet die Grenzen für Ukrainer ohne jegliche Formalien, Bundesländer richten ohne Widerspruch Unterkünfte für Tausende Ukrainer ein, die Deutsche Bahn fährt Ukrainer kostenfrei aus Ungarn, Rumänien, Slowakei und Moldawien nach Berlin, Deutschland liefert fabelhafte Wehrtechnik in die Ukraine und die EU packt Putin dort, wo es wehtut: beim Geld. Es geht. Es geht alles, wenn wir uns einig sind in Werten und Zielen. Jetzt liegt es an uns, der aktiven Zivilgesellschaft, die Basis zu sichern und zu stärken: Der Fokus ist ausgerichtet auf Forschung, Wasserstoff, Bürgerrechte und Ethik. Packen wir es an!

Ihr
Rolf Neuendorf

 

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